Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2006 - L 3 AL 58/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückwirkende Aufhebung einer Arbeitslosenhilfe-Bewilligung (Alhi-Bewilligung); Nachweis von Eigenbemühungen seitens des Arbeitslosen auf Verlangen des Arbeitsamtes bei rechtzeitigem Hinweis auf die Nachweispflicht
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 18.01.2005 - S 2 AL 16/03
- LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2006 - L 3 AL 58/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2006 - L 3 AL 58/06
Nach jüngerer Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 20. Oktober 2005, B 7a AL 18/05 R, SozR 4-4300 § 119 Nr. 3, und vom 31. Januar 2006, B 11a AL 13/05 R, jeweils auch veröffentlicht in juris) handelt es sich bei einer Aufforderung zu Eigenbemühungen mit Rechtsfolgen- und Rechtsbehelfsbelehrung um einen (formalen) Verwaltungsakt, der bei verständiger Würdigung des gegen einen hierauf gestützten Aufhebungsbescheid geltend gemachten Begehrens in das Widerspruchsverfahren und das gerichtliche Verfahren einzubeziehen ist.Dabei genügt jede Form von Fahrlässigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, a.a.O.).
Das BSG hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 20. Oktober 2005, a.a.O.): Typisierend kann davon ausgegangen werden, dass Arbeitslosen bekannt ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen zu müssen und dass diese Verfügbarkeit Anspruchsvoraussetzung ist.
Insofern genügt es zudem, dass der Kläger nicht darauf vertrauen durfte, einen Leistungsanspruch zu besitzen, wenn er nicht die von ihm geforderten Eigenbemühungen unternehmen würde (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, a.a.O.).
Dass die Beklagte in ihrem Bescheid auch die Rechtsfolgen nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) angedroht hat, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, a.a.O.).
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 13/05 R
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2006 - L 3 AL 58/06
Nach jüngerer Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 20. Oktober 2005, B 7a AL 18/05 R, SozR 4-4300 § 119 Nr. 3, und vom 31. Januar 2006, B 11a AL 13/05 R, jeweils auch veröffentlicht in juris) handelt es sich bei einer Aufforderung zu Eigenbemühungen mit Rechtsfolgen- und Rechtsbehelfsbelehrung um einen (formalen) Verwaltungsakt, der bei verständiger Würdigung des gegen einen hierauf gestützten Aufhebungsbescheid geltend gemachten Begehrens in das Widerspruchsverfahren und das gerichtliche Verfahren einzubeziehen ist.So hat das BSG beispielsweise das Verlangen bzw. die Aufforderung der Beklagten an Arbeitslose, sich pro Woche zweimal schriftlich zu bewerben oder Eigenbemühungen bei mindestens fünf Arbeitgebern zu unternehmen und innerhalb eines Monats nachzuweisen, als zumutbar erachtet (Urteile vom 20. Oktober 2005 und 31. Januar 2006, a.a.O.).
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2006 - L 3 AL 58/06
Mit Einverständnis der Beteiligten hat der Senat das Ruhen des Berufungsverfahrens bis zum Vorliegen der Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in den dort unter den Az. B 11 AL 13/05 R, B 11a AL 17/05 R und B 7a AL 64/05 R geführten Verfahren angeordnet. - LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - L 5 AL 2643/04
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2006 - L 3 AL 58/06
Maßgeblich ist insoweit vielmehr das "Erscheinungsbild eines interessierten Beschäftigungssuchenden" (so zutreffend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2005, L 5 AL 2643/04, veröffentlich in juris).